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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1. Vollstreckbarkeit der allgemeinen Wartungsbedingungen

Der Kunde hat neben dem Erwerb von Geräten (im Folgenden die Produkte) von EVERNEX (im Folgenden "EVERNEX") die Möglichkeit, mit EVERNEX einen Wartungsvertrag zu den unten definierten allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuschließen.

Alle Bestellungen von vorbeugenden und/oder korrigierenden Wartungsdienstleistungen (im Folgenden "Dienstleistungen") unterliegen ausdrücklich und ausschließlich diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden jedem Kunden systematisch zugesendet, um Bestellungen der von EVERNEX vorgeschlagenen Dienstleistungen zu ermöglichen. Infolgedessen stellt die Bestellung von Dienstleistungen durch den Kunden dessen volle und bedingungslose Anerkennung dieser allgemeinen Wartungsbedingungen dar. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten über jegliche allgemeine Verkaufsbedingungen oder besondere Bedingungen, die der Kunde bei seinen Auftragsbestätigungen oder anderen kommerziellen Unterlagen festlegt, ungeachtet anderslautender Klauseln. Die Tatsache, dass EVERNEX die Bestimmungen der Auftragsbestätigung des Kunden und/oder jegliche andere Dokumente zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht in Frage stellt, kann nicht als Verzicht ausgelegt werden, diese Wartungsbedingungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen.

2. Begriffsbestimmungen

Zum Zwecke dieser allgemeinen Wartungsbedingungen haben die folgenden Begriffe, ob im Singular oder im Plural verwendet, die nachstehenden Bedeutungen:

"Dienstleistungen": Vorbeugende und/oder korrigierende, von EVERNEX erbrachte Wartungsdienstleistungen, wie in den besonderen Bedingungen festgelegt.

"Mangel": Jegliche Funktionsstörung oder Nichtkonformität des Produktes im Vergleich zur Referenzdokumentation, die die normale Verwendung der gesamten Produktfunktionen oder Teilen davon verhindert, oder die unrichtige Ergebnisse oder eine unangemessene Behandlung nach sich zieht, bei gleichzeitiger ordnungsgemäßer Bedienung des Geräts durch den Kunden.

"Kritischer Mangel": Mangel, der die Verwendung einer wesentlichen Produktfunktion behindert.

"Schwerer Mangel": Mangel, der wichtige Funktionen des Produkts behindert, während die Verwendung nicht vollständig eingeschränkt ist.

"Geringer Mangel": Mangel, der weder kritisch noch schwer ist und eine Störung von Nebenfunktionen oder weniger wichtigen Funktionen des Produkts verursacht.

3. Wartungsdienstleistungen

3.1 Zweck

Die von EVERNEX bereitgestellten Dienstleistungen umfassen je nach Modalitäten und Optionen, die in den besonderen Bedingungen definiert sind, folgendes:

– Eine korrigierende Wartung, mit der EVERNEX auf Kundenanfrage sicherstellt, dass die richtige Funktionsweise des Produktes, das Gegenstand des Wartungsvertrags ist, im Fall eines Fehlers wiederhergestellt wird.

– Eine vorbeugende Wartung, mit der EVERNEX, dass die richtige Funktionsweise des Produktes, das Gegenstand des Wartungsvertrags ist, erhalten und überprüft wird. Die Häufigkeit der vorbeugenden Wartung hängt von den vom Kunden gewählten Optionen, wie in den besonderen Bedingungen dargelegt, ab.

Bei der Erbringung von Wartungsdienstleistungen, seien es vorbeugende oder korrigierende, setzt EVERNEX alle in vernünftigem Rahmen zumutbare Maßnahmen, um den normalen Betrieb des Produktes, das Gegenstand des Wartungsvertrags ist, aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen: Arbeit, Prüfgeräte, Werkzeuge und - wenn notwendig - die Bereitstellung von Ersatzteilen in neuem oder vergleichbarem Zustand, um die fehlerhaften Teile des Produkts zu ersetzen, Programmkorrekturen, Änderungen der Dokumentation oder jegliche andere Maßnahmen, die eine Wiederholung des Fehlers verhindern.

Wird die Kundenfrage durch einen Vorfall verursacht, die nicht dem Produkt zuzuschreiben sind, verrechnet EVERNEX die Behandlung des Vorfalls zu einem Stundensatz anhand der zum Zeitpunkt der Intervention geltenden Tarife.

Korrigierende Wartungsdienstleistungen werden innerhalb der in den besonderen Bedingungen festgelegten Fristen erbracht, abhängig von der vom Kunden gewählten Option und der Schwere des Mangels (Gering, schwer oder kritisch).

Die Dienstleistungen werden in jedem Fall unter Beachtung der Bestimmungen zur Dienstleistungsqualität ("Dienstgütevereinbarung" oder "DGV"), die in den besonderen Bedingungen oder einer gesonderten Vereinbarung dargelegt sind, erbracht.

3.2 Dauer

Sofern nicht in den besonderen Bedingungen gegenteilig vereinbart, wird der Wartungsvertrag für einen Zeitraum von einem (1) Jahr ab dem Datum der Unterzeichnung abgeschlossen. Er kann vor Ablauf dieses Zeitraums nicht gekündigt werden, außer im Falle eines schweren Vertragsbruchs durch eine der Parteien.

Im Falle einer voraussichtlichen Kündigung durch den Auftraggeber ohne schweren Vertragsbruch vonseiten EVERNEX und/oder wenn der Kunde Geräte vom Umfang des Wartungsvertrags entfernt und dadurch der Umsatz von EVERNEX um 25 % oder mehr sinkt, hat der Kunde an EVERNEX eine Entschädigung zu zahlen in Höhe der Investitionen und Inventarkosten, die zum Zwecke der Wartungsdienstleistungen anteilsmäßig für die Restlaufzeit des Vertrags anfallen.

4. Grenzen der Wartungsdienstleistungen

Die folgenden Dienstleistungen sind ausdrücklich von den Verantwortlichkeiten von EVERNEX und dem Umfang der durch diesen Vertag abgedeckten Wartungsdienstleistungen ausgeschlossen:

i) Jegliche Wartungsdienstleistungen in Bezug auf Software, insbesondere unter anderem die Wartung von Netzwerken oder Computersystemen wie Softwareprogramme, Diagnose von Softwarefehlern, neue Versionen oder Updates von Software oder Programmen;

ii) Die Reparatur von Schäden, Mängeln, Unzulänglichkeiten oder Störungen, die durch ein nicht den Anweisungen oder Spezifikationen des Herstellers entsprechendes physikalisches oder technisches Umfeld hervorgerufen werden oder auftreten:

– Bei Nichteinhaltung von geltenden Vorschriften und Bestimmungen, insbesondere in Sicherheitsfragen,

– Bei Unfällen (einschließlich Feuer und Überschwemmungen) oder Naturkatastrophen,

– Im Falle höherer Gewalt, wie in untenstehend in Artikel 12.5 beschrieben,

– Durch mangelhafte Installation oder Verwendung, fehlerhafte Stromversorgung des Geräts, fehlerhafte Kontrolle von Temperatur und Luftfeuchtigkeit, fehlerhafte Anwendung, Verwaltung oder Kontrolle der Geräte durch den Kunden, oder durch die Verwendung der Geräte für einen anderen als den vorhergesehenen Verwendungszweck,

– Durch Fahrlässigkeit des Kunden,

– Durch die Verwendung von nicht durch Evernex bereitgestellte Ersatzteile, die nicht den Anweisungen des Herstellers entsprechen,

– Durch das Hinzufügen oder Verbinden von Geräten, Teilen oder Komponenten, die sich nicht in der Liste kompatibler Geräte befinden und nicht vom Hersteller zugelassen wurden,

– Durch einen Mangel - wenn auch nur vorübergehend - bei der Versorgung mit Energie oder Flüssigkeiten, die für die richtige Funktionsweise des Geräts notwendig sind,

– Durch die Intervention einer Drittpartei oder eines technischen Dienstes außer EVERNEX (einschließlich der technische Dienst des Kunden). Formell ausgeschlossen ist auch die Wartung von Geräten, die Versuchen oder Reparaturen, Änderungen, Anpassungen, Korrekturen oder jegliche Verfälschung durch den Kunden selbst ausgesetzt waren, ohne die vorherige und ausdrückliche Zustimmung von EVERNEX. Dies gilt auch für alle Interventionen oder Reparaturen durch Drittparteien für Wartungsdienstleistungen, die nicht von EVERNEX erbracht wurden.

iii) Jegliche Intervention in Bezug auf Produkte, die nicht in den besonderen Bedingungen angeführt wird;

iv) Die technische Änderung der Geräte;

v) Die Überprüfung, Kontrolle und Einhaltungen von geltenden Vorschriften und Bestimmungen oder OEM-Empfehlungen oder gute fachliche Praxis, in Bezug unter anderem und ohne Einschränkungen auf die Umweltbedingungen, die physikalische und technische Umgebung, in der sich die Produkte befinden;

vi) Umzug und Neueinbau aller Produkte oder Teile davon;

vii) Die Wiederherstellung von Dateien bei versehentlicher Zerstörung oder durch einen Virus;

vii) Die Sicherung von Dateien und Datenerfassungen;

ix) Die Wartung von Modems/Telefonleitungen;

x) Die Bereitstellung von Verbrauchsmaterialien, unter anderem: Batterien, Ersatzbänder oder Aufnahmegeräte, etc. …;

xi) Der Austausch von SSD-Laufwerken, die die Maximalanzahl von Schreibzyklen gemäß den Angaben des Originalherstellers erreicht haben;

xii) Die Bereitstellung von Zubehör oder Verbrauchsmaterialien für Drucker, wie Wartungskits, Zubringerrollen, Tintenpatronen, Toner, Bänder, Druckerköpfe für Thermodrucker, Reinigungssets für Druckerköpfe und Scannerlampen;

xiii) Dienstleistungen wie Schulung, Installation, Support und Unterstützung, die von EVERNEX als Sonderverträge für Schulung, Installation, Support und Unterstützung angeboten werden;

xiv) Besuche für vorbeugende Wartung bei zusätzlichen Standorten außer den in den besonderen Bedingungen angegebenen, oder die unter vom Kunden gebuchte korrigierende Wartungsdienstleistungen fallen.

Alle Dienstleistungen außer vorbeugenden und korrigierenden Dienstleistungen, mit denen EVERNEX vom Kunden betraut wird, verrechnet EVERNEX zu den geltenden Tarifen für Unterstützungsdienstleistungen.

5. Gebühren

Von EVERNEX gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erbrachte Wartungsdienstleistungen werden durch feste und pauschale Gebühr vergütet, deren Höhe und Zahlungsmodalitäten in den nachstehenden besonderen Bedingungen dargelegt werden.

6. Zahlungsmodalitäten - Strafen

Sofern nicht in den besonderen Bedingungen gegenteilig festgelegt, sind die Wartungsgebühren jährlich für eine Laufzeit im Voraus zu bezahlen.

Sofern auf der Rechnung nicht anders angegeben, ist die Zahlung spätestens dreißig (30) Tage nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung fällig. EVERNEX behält sich das Recht vor, sofortige Zahlung und/oder Zahlungsgarantien zu verlangen, sollten Zahlungsverzug oder die finanzielle Situation des Kunden dies rechtfertigen.

Vertragsstrafen, die anhand dem dreifachen (3) gesetzlichen Zinssatz berechnet werden, werden automatisch für Beträge, die die oben genannten Fristen überfällig sind, berechnet.

Jeder Kunde, der sich im Zahlungsverzug befindet, haftet auch automatisch neben der Vertragsstrafe mit einer Pauschale für Einziehungskosten in Höhe von vierzig (40) Euro (Art. L.441-6 und D.441-5 des französischen Handelsgesetzbuchs). Wenn die Einziehungskosten diese Pauschale überschreiten, hat EVERNEX das Recht, eine ergänzende Entschädigung zu fordern.

Darüber hinaus zieht jede Zahlungsverzögerung für den Kunden automatisch eine Schadenersatzsumme als Strafklausel in Höhe von 10 % des Wartungspreises ohne MwSt. nach sich.

Diese Schäden und Entschädigungen sind auf einfache Forderung von EVERNEX fällig.

Bei einem Versäumnis des Kunden, jegliche auf der Rechnung ausgewiesenen Teilbeträge zu bezahlen, wird der volle Preis des Produktes rechtmäßig und sofort zahlbar, so wie auch der Betrag, der noch ausstehend wäre.

Werden die fälligen nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Rechnungsstellung beglichen, führt dies automatisch und rechtmäßig ohne vorherige Ankündigung zur Aussetzung der Wartungsdienstleistungen, bis alle ausstehenden Beträge vollständig bezahlt wurden. Eine solche Aussetzung berechtigt nicht zu Ermäßigungen oder Erstattungen der jährlichen Wartungsgebühren.

Im Falle einer verspäteten Zahlung werden jegliche Zahlungen, die für andere Lieferungen oder Dienstleistungen ausständig sind, sofort zahlbar, wenn EVERNEX nicht beschließt, die entsprechenden Bestellungen zu stornieren.

EVERNEX behält alle vom Kunden im Voraus geleisteten Zahlungen ein, unbeschadet etwaiger ergänzender Schäden oder Zinsen, die von EVERNEX als Entschädigung geltend gemacht werden können.

Rechnungen können innerhalb von sechzig (60) Tagen ab dem Ausstellungsdatum hinterfragt werden. Über diese Frist hinaus gelten sie als akzeptiert und können nicht mehr bestritten werden. Im Falle einer erwarteten Zahlung wird kein Rabatt gewährt.

7. Pflichten des Kunden

Bei der Erfüllung des Vertrags hat der Kunde auf eigene Kosten folgendes einzuhalten:

7.1. Lagerung der Produkte in einer geografischen, physikalischen und technischen Umgebung, die den geltenden Vorschriften und den Anweisungen des Herstellers entspricht;

7.2. Freier Zugang für Vertreter von EVERNEX zu den Geräten während der Wartungszeiten und Sicherstellung, dass alle Interventionen gemäß den geltenden Vorschriften und Bestimmungen, insbesondere in Sicherheitsfragen, erfolgen können;

7.3 Sicherstellung, dass zumindest ein Mitarbeiter oder Vertreter bei jeder Wartungsintervention von EVERNEX anwesend ist;

7.4 Bereitstellung von Ressourcen, die von EVERNEX für die Ausführung der Wartungsdienstleistungen notwendig sind: Kontakt mit der entsprechenden technischen Einheit bei EVERNEX (per Telefon und Computer), Stromversorgung, usw.;

7.5 Sicherstellung vor jeglichen Wartungstätigkeiten, dass alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz und Speicherung von Daten, Programmen und Computerdateien getroffen wurden und dass alle Maßnahmen zu deren Sicherheit und Vertraulichkeit getroffen wurden;

7.6 Sicherstellung, dass an den Geräten keine Reparatur oder Intervention jeglicher Art von technischen Diensten außer EVERNEX durchgeführt werden;

7.7 Zusammenarbeit mit EVERNEX in vollster Transparenz und Weitergabe aller notwendiger Dokumente und Informationen an EVERNEX für eine gute Erbringung der Dienstleistungen;

7.8 Bereitstellung von Fernwartungsverbindungen gemäß den Spezifikationen von Evernex, wenn dies während der Verkaufsphase als absolute Voraussetzung für die Verfügbarkeit von Wartungsdienstleistungen für bestimmte Geräte festgelegt wurde;

7.9 Sofern nicht ausdrücklich gegenteilig vereinbart, behält sich Evernex das Eigentum an allen während der Erbringung der Wartungsdienstleistung ausgetauschten Komponenten/Teilen vor, und ist formell berechtigt, diese nach der Intervention zu behalten, unter Ausschluss jener Teile, die kundenspezifische Daten enthalten könnten.

8. Haftungsbeschränkung und Garantie

8.1 Es wird ausdrücklich verstanden und vereinbart, dass es die Verpflichtung von EVERNEX im Rahmen dieses Vertrags ist, die Wartungsdienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen zu erbringen.

Der Kunde verzichtet hiermit auf jegliche Klage gegen EVERNEX im Falle von Schäden an der Datenbasis, dem Speicher der Computer oder anderen Dokumenten, Geräten oder Programmen, die im Zusammenhang mit den Wartungsarbeiten EVERNEX anvertraut wurden oder nach weiterer Ausnutzung nach der Intervention von EVERNEX.

Der Kunde hat vor jeder Wartungsintervention eine Sicherungskopie aller Daten, Dokumente, Dateien, Programme oder anderer Dokumente anzufertigen.

8.2 EVERNEX haftet nicht für indirekte Schäden (einschließlich insbesondere und ohne Einschränkungen, wie zwischen den Parteien vereinbart, für Betriebsverluste, Dateien-, Programm- und/oder Datenverluste, Verlust von Gewinn, Verträgen, Kunden oder Umsätzen), die dem Kunden potentiell durch Versagen von EVERNEX entstehen könnten, wenn dieser seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Wartungsdienstleistungen nicht nachkommt und/oder hinsichtlich des Einbaus, der Verwendung oder Fehlfunktion eines Produkts.

8.3 In jedem Fall ist die Haftung von EVERNEX für Schäden jeglicher Art, die dem Kunden entstehen, ausdrücklich und strikt auf fünf Prozent (5 %) der Wartungsgebühr ohne MwSt., die effektiv vom Kunden an EVERNEX für das Kalenderjahr, in dem der Schaden entstanden ist, gezahlt wurde, beschränkt.

9. Inkrafttreten - Laufzeit - Kündigung

Der Wartungsvertrag tritt an dem in den besonderen Bedingungen genannten Datum in Kraft. Er wird für einen Zeitraum von einem (1) Jahr abgeschlossen und wird automatisch verlängert, wenn er nicht durch eine der Parteien per Einschreiben mit Empfangsbestätigung drei (3) Monate vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Der Wartungsvertrag kann vor Ende der Vertragslaufzeit per Einschreiben mit Empfangsbestätigung durch eine der Parteien im Falle eines schweren Vertragsbruchs gekündigt werden, der nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab der Benachrichtigung an die säumige Partei behoben wird.

EVERNEX ist auch berechtigt, den Wartungsvertrag im Falle einer Insolvenz, Auflösung, vollständigen oder teilweisen Geschäftsbeendigung des Kunden oder im Falle einer Übernahme, Liquidation oder ähnlichen Verfahren, denen der Kunden gemäß den Bedingungen der Artikel L.622 und L.631-14 des Handelsgesetzbuchs unterliegt, zu kündigen.

Die Kündigung oder Beendigung dieses Vertrages hat keinen Einfluss auf vertragliche Bestimmungen, die den Vertrag der Parteien überleben.

10. Vertraulichkeit

Der Kunde erkennt an, dass alle von EVERNEX im Rahmen dieses Vertrags verwendeten und eingeführten Informationen, Daten, Geschäftsdokumente jeglicher Art, Methoden, Know-How, Quellcodes, Herstellungsprozesse das ausschließliche Eigentum von EVERNEX sind und bleiben und streng vertraulich zu behandeln sind.

Infolgedessen verpflichtet sich der Kunde, diese Informationen, Daten und Dokumente nicht an Drittparteien weiterzugeben und/oder sie nicht für sich selbst oder für Drittparteien ohne die vorherige und ausdrückliche Zustimmung von EVERNEX zu nutzen.

Der Kunde verpflichtet sich, EVERNEX auf dessen Anfrage alle Informationen, Daten und Dokumente, die er von EVERNEX zum Zwecke dieser Vereinbarung erhalten hat, zurückzugeben. Der Kunde hat seine Geschäftspartner, Angestellten oder Vertreter eine Vertraulichkeitsverpflichtung, die mit jener in diesem Vertrag ident ist, zu unterwerfen und hat EVERNEX für alle Verletzungen dieser Vertraulichkeitsverpflichtung durch Geschäftspartner, Angestellte oder Vertreter schadlos zu halten und zu entschädigen.

Diese Vertraulichkeitsverpflichtung geht über die Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien hinaus und verpflichtet den Kunden zu Vertraulichkeit, bis die entsprechenden Informationen, Daten und/oder Dokumente gemeinfrei werden.

11. Beschäftigungsverbot

Während der Laufzeit des Wartungsvertrags und für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach Beendigung oder Auslaufen des Vertrags aus jeglichen Gründen verpflichtet sich der Kunden, weder direkt noch indirekt einen Mitarbeiter von EVERNEX oder einen unabhängigen Vertragspartner von EVERNEX ohne die vorherige und ausdrückliche Zustimmung von EVERNES abzuwerben, anzuwerben, einzustellen oder z benennen.

Im Falle einer Verletzung dieser Verpflichtung hat der Kunden eine Pauschale in Höhe des Bruttoeinkommens oder in Höhe der Gebühren ohne MwSt., die EVERNEX an den betroffenen Mitarbeiter oder unabhängigen Vertragspartner in den letzten zwölf (12) Monaten gezahlt hat, zu entrichten.

12. Allfälliges

12.1. Aufhebung - Anpassungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen zusammen mit den besonderen Bedingungen den die Beziehung zwischen den Parteien bestimmenden Wartungsvertrag dar. Im Falle von Widersprüchen oder Auslegungsschwierigkeiten sind die besonderen Bedingungen maßgebend. Der Wartungsvertrag kann nur durch eine von beiden Parteien unterzeichnete, in Schriftform vorliegende Anpassung geändert werden.

12.2. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ein Urteil eines zuständigen Gerichts in Übereinstimmung mit dem für diesen Vertrag geltenden Recht als illegal oder nichtig erklärt werden, so gilt diese Klausel als modifiziert, um so weit als möglich die ursprüngliche und gemeinsame Intention der Parteien in Übereinstimmung mit geltendem Recht darzustellen; die anderen Vertragsbedingungen bleiben vollumfänglich in Kraft.

12.3. Verzichtserklärung

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass kein Versäumnis oder Verzögerung seitens einer der Vertragsbedingungen bei der Inanspruchnahme einer Bedingung dieses Vertrags als Verzichtserklärung hinsichtlich eines solchen Rechts gilt.

Jeder Verzicht auf eine Bestimmung ist in jedem Fall Gegenstand einer von beiden Parteien unterzeichneten und in Schriftform vorliegenden Vertragsanpassung.

12.4 Vertragsweitergabe

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Kunde seine Rechte und Pflichten gemäß diesem Vertrag ohne die vorherige und ausdrückliche Zustimmung von EVERNEX nicht weitergeben oder übertragen darf.

12.5 Höhere Gewalt

EVERNEX gilt nicht als des Vertragsbruchs schuldig, wenn die Erfüllung der Verpflichtungen durch höhere Gewalt außerhalb der vernünftigen Kontrolle von EVERNEX, seinen Lieferanten oder Serviceanbieter verzögert, unterbrochen oder verhindert wird. Folgende Fälle sollen insbesondere als Ereignisse höherer Gewalt gelten, die die Nichterfüllung von Verpflichtungen durch EVERNEX entschuldigen: Alle Gründe außerhalb der Kontrolle von EVERNEX, unter anderem und ohne Einschränkung Feuer, Streiks, Überflutungen, Epidemien, Naturkatastrophen, Quarantänebeschränkungen, Kriege, Verkehrsstörungen, Mangel an Arbeitskräften, Rohstoffen und Produktionsmitteln.

13. Anwendbares Recht - Gerichtsstand

13.1 Sprache

Diese Verkaufsbedingungen werden in französischer und englischer Sprache erstellt. Im Falle von Widersprüchlichkeiten oder Auslegungsschwierigkeiten ist die französische Fassung maßgebend.

13.2 Anwendbares Recht

Diese allgemeinen Wartungsbedingungen, die besonderen Bedingungen und die daraus resultierenden Wartungstätigkeiten unterliegen französischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Die Anwendung des am 11. April 1980 in Wien abgeschlossenen Übereinkommen der Vereinten Nationenüber Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausdrücklich ausgeschlossen.

13.3 Gerichtsstand

Alle Rechtsstreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser allgemeinen Wartungsbedingungen sowie alle Rechtsstreitigkeiten über die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien unterliegen der alleinigen Gerichtsbarkeit der Gerichte an der Niederlassung von VERNEX, unabhängig von den gewählten Zahlungsmodalitäten, einschließlich im Falle einer einstweiligen Verfügung ("référés), besondere einseitige Verfahren ("procédure sur requête"), Klage oder Gewährleistung der Angeklagten und unbeschadet jeglicher gegenteiliger Klausel.

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